Rechtsprechung
| BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- wahlrecht.de
Formwidrige Unterschriftenliste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BWG § 57 Abs. 1; BWO § 25 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 316
- NJW 1955, 1753
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Unterschriftenquorum
Auszug aus BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54
Er verstößt auch nicht gegen verfassungsmäßige Wahlrechtsgrundsätze (vgl. auch BVerfGE 3, 19 [31]).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
Die in § 30 Abs. 4 BWO getroffene Regelung hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, weil durch sie die Ausübung des Wahlvorschlagsrechtes nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 3, 19 (32); 4, 316 (318)).